Es gibt kaum ein Thema, das die Deutschen aktuell mehr beschäftigt. Seit die Alterssicherungskommission Ende Juni ihren 33 Empfehlungen umfassenden Bericht vorgestellt hat, wird über die Rente gesprochen, teils auch heftig gestritten, allen voran über das Ende der sogenannten „Rente mit 63“, also des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren.
Dass das Rentensystem reformiert werden muss, ist wie Akademie-Präsident Prof. Dr. med. Dr. h.c. Dr. h.c. Gerd Heusch zu Beginn der Veranstaltung betonte, unstrittig. Schließlich müssen in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die zudem auch noch immer älter werden, finanzieren. Das funktioniert auf Dauer nicht.
„Sozialpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik und umgekehrt“, Prof. Axel Börsch-Supan
Welche Lösungsvorschläge die Alterssicherungskommission erarbeitet hat, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Akademie-Veranstaltung aus erster Hand erfahren. Prof. Dr. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität und Mitglied der Alterssicherungskommission, stellte die wichtigsten Eckpunkte wie die Anpassungen des Renteneintrittsalters, die Ausweitung des Versichertenkreises, die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente sowie Maßnahmen gegen Altersarmut vor.
Der Wirtschaftswissenschaftler machte deutlich, dass es sich bei den 33 Empfehlungen um ein Gesamtkonzept handele, das bereits Kompromisse beinhalte und aus dem nicht einzelne Punkte herausgelöst werden sollten.
Ob die beschriebenen Lösungsansätze zur aktuellen wirtschaftliche Lage passen, erörterte im Anschluss Prof. Axel Börsch-Supan. Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, der selbst Mitglied verschiedener Rentenkommissionen war, betonte: „Sozialpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik und umgekehrt.“
Lange Zeit habe die Produktivität der deutschen Wirtschaft den Auswirkungen des demografischen Wandelns entgegengewirkt. „Doch nun sinkt die Produktivität“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. Aus wirtschaftlicher Sicht seien deshalb zwei Maßnahmen, die beide auch die Rente betreffen, notwendig: „Wir brauchen mehr Investitions- und weniger Konsumausgaben und wir müssen das vorhandene Arbeitspotenzial besser ausschöpfen.“
„Wir brauchen Reformen aber kein Angstszenario“, Staatssekretärin Kerstin Griese
Mit Blick auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission begrüßt Axel Börsch-Supan deshalb die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“, die er als teuer und unsozial bezeichnete. Gleichzeitig übte er auch Kritik am Bericht der Kommission, der aus seiner Sicht zu wenig kostendämpfende Vorschläge wie etwa die Abschaffung der sogenannten „Mütterrente“ beinhalte und somit keinen wirklichen Fokus auf eine Steigerung der Produktivität lege.
Nach den beiden wissenschaftlichen Beiträgen war die Politik an der Reihe. Kerstin Griese (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, stellte zu Beginn ihres Vortrags klar: „Wir brauchen Reformen aber kein Angstszenario.“ Die aktuelle öffentliche Debatte verunsichere und es sei nicht hilfreich, einen Konflikt zwischen alten und jungen Menschen zu schüren.
Gleichzeitig erklärte sie, dass sie die mit der Abschaffung der „Rente mit 63“ verbundenen Sorgen verstehen könne. Schließlich gehe es um die Anerkennung von Lebensleistungen. „Das Parlament hat das Recht, sich das noch einmal anzuschauen“, so die Staatssekretärin, die das von der Alterssicherungskommission ausgearbeitete Konzept, das aus ihrer Sicht Vorteile für alle Generationen beinhalte, aber insgesamt lobte.
Auch Carl-Philipp Sassenrath (MdB), Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Anstoß für die Einsetzung einer Rentenkommission gegeben hatte, bezeichnet die Umsetzung der Reformvorschläge als Chance, das Rentensystem für alle zu verbessern. Mit Blick auf die zunehmende Staatsverschuldung, die zukünftige Generationen schwer belasten werde, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen die Ausgaben im hier und jetzt unter Kontrolle bekommen und da ist die Rente ein großer Batzen.“
Im Rahmen der an die Redebeiträge anschließenden und von der Fernsehjournalistin Anke Plättner moderierten Podiumsdiskussion hatten die Zuschauerinnen und Zuschauer Gelegenheit, den wissenschaftlichen und politischen Expertinnen und Experten Fragen zu stellen. Die große Beteiligung und die Vielfalt der Fragen machten zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal deutlich, wie umfassend das Zukunftsthema Rente ist, von dem sich fast jeder betroffen fühlt und das sicherlich auch noch für längere Zeit die öffentliche Debatte bestimmen wird.